Deutsche
Klimafinanzierung
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Projektdatenbank zur deutschen Klimafinanzierung

Nationales Abfallwirtschaftsprogramm

Ägypten, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika (MENA), 2016

Eckdaten
Land/RegionÄgypten, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika (MENA)
Ländereinordnung Lower Middle Income Country
Summe 3 500 000 €
(Zuschuss)
davon „Klima“-Anteil 1 750 000 €
Finanziert über BMZ Finanzierungsinstrument allgemeine FZ/TZ (bilateral)
Jahr 2016 Projektzeitraum 2012 - 2018
Sektor Minderung
Rio Marker Minderung 1 Rio Marker Anpassung 0
Projektträger Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn
Projektpartner Ägyptisches Umweltministerium
Anrechnung auf X 0,7% - Ziel der Entwicklungszusammenarbeit
O Fast-Start-Zusage 2010-2012
O Biodiversitätszusage 2009
O Beitrag zur l'Aquila Zusage für Ernährungssicherheit
Ausgangssituation

Ägypten ist mit etwa 85 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land im Nahen Osten. Das häusliche Abfallaufkommen lag 2011 bei rund 21,1 Millionen Tonnen pro Jahr, bei einer geschätzten jährlichen Steigerung von 3,4 Prozent durch Bevölkerungswachstum und sich wandelnde Konsumgewohnheiten. Die Rahmenbedingungen und der Ausbau von Dienstleistungen und Infrastruktur halten mit diesen Wachstumsraten nicht Schritt.

Nur etwa 60 Prozent der erzeugten Abfälle werden eingesammelt, davon werden weniger als 20 Prozent ordnungsgemäß deponiert oder wiederverwertet. Während in einigen Städten die öffentlichen Räume sehr sauber sind, ist die Situation in anderen Teilen des Landes prekär. Ein beachtlicher Teil der Abfälle wird in Kanälen, Flüssen oder Straßen und auf offenen Flächen ohne umweltbezogene Vorsorgemaßnahmen entsorgt. Dies führt zu erheblichen Umweltrisiken für Wasser, Boden und Luft und verunstaltet die Landschaft. Hinzu kommen erhebliche Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier sowie die Beeinträchtigung der Wirtschaft, insbesondere des Tourismus.

Die für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen zuständigen Institutionen kommen ihren komplexen Aufgaben trotz internationaler Unterstützung nicht nach. Es gibt keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen und keine strategische Planung, die Zuteilung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben ist unklar. Der Sektor ist deutlich unterfinanziert und hat einen enormen Bedarf an nachhaltigen Investitionen und Dienstleistungen.

Ziel

Auf nationaler, Gouvernorats- und lokaler Ebene sind relevante staatliche und nichtstaatliche Akteure in der Lage, ein bedarfsgerechtes und kostendeckendes Abfallwirtschaftssystem aufzubauen und nachhaltig zu betreiben.

Vorgehensweise

Das Programm wird als gemeinsames Vorhaben mit der KfW Entwicklungsbank umgesetzt und in Kooperation mit der Europäischen Kommission und dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft durchgeführt. Zum einen trägt es zum Aufbau der notwendigen Strukturen auf nationaler Ebene bei, zum anderen unterstützt es – ergänzend zu Beiträgen aus der finanziellen Zusammenarbeit – die Errichtung von abfallwirtschaftlicher Infrastruktur in ausgewählten Gebieten von vier Gouvernoraten. Modellansätze für Abfallwirtschaft werden in den Gouvernoraten auf Grundlage angepasster technischer Lösungen und nachhaltiger Finanzierung angewandt, die vor Ort vorhandene Kompetenz und Leistungsfähigkeit wird gefördert. Auf nationaler Ebene hilft das Vorhaben dabei, den notwendigen institutionellen, strategischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Das Programm unterstützt den Aufbau einer neuen Institution, der Egyptian Waste Management Regulatory Agency (WMRA). Sie wird in Zusammenarbeit mit bestehenden Akteuren neue Leistungen für die Abfallwirtschaft anbieten, unter anderem Politik- und Strategieerarbeitung und -umsetzung, Unterstützung und Supervision der Gouvernorate sowie Entwicklung und Implementierung nachhaltiger Finanzierungsmodelle.

Die Koordination zwischen und innerhalb der verschiedenen Institutionen wird verbessert. Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Universitäten und Zivilgesellschaft sind in die Planung und Entscheidungsfindung sowie die Umsetzung von Prozessen eingebunden und besser miteinander vernetzt.

Neue, dezentrale Ansätze für Abfallsammlung und Recycling sollen „grüne Jobs“ schaffen und eine effiziente Ressourcennutzung fördern. Um das Dienstleistungsangebot zu verbessern und die Qualität der Dienstleistungen zu steigern, sollen neue Wege der Finanzierung erschlossen werden.

Wirkungen
  • Durch ein Dekret des Premierministers wurde die WMRA gegründet. Das Programm hat den Gründungsprozess begleitet und berät die WMRA bei ihrer Organisationsentwicklung.
  • Alle vier unterstützten Gouvernorate haben Abfallwirtschaftsabteilungen gegründet.
  • Es wurde ein nationaler Dialog zur Entwicklung der strategischen und politischen Rahmenbedingungen etabliert. Eine nationale Abfallpolitik wurde durch Einbindung aller relevanten Akteure erarbeitet und vom Umweltministerium veröffentlicht.
  • Die Vernetzung aller Akteure im ägyptischen Abfallsektor wird durch ein jährliches Forum gezielt unterstützt und gefördert. Eine internetbasierte Plattform und soziale Medien sind verfügbar.
  • Modellansätze zur Abfallsammlung und -verwertung in den Gouvernoraten befinden sich in der Pilotphase.
  • Alternative Finanzierungsmodelle in der Abfallwirtschaft, wie die erweiterte Produktverantwortung (Extended Producer Responsibility), werden geprüft.

https://www.giz.de/de/weltweit/22230.html

 

+ zusätzliche Informationen

GIZ  Projektbewertung: Kurzbericht (2017):

Projekt 2006.2121.9

Die Projektbewertung erfolgt anhand der fünf OECD-DAC-Kriterien (Relevanz, Effektivität, Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit).

 

Auszug aus der Projektbeschreibung:

Das nationale Abfallwirtschaftsprogramm (National Solid Waste Management Programme, NSWMP) stellt bisher die einzige umfassende Initiative im Abfallsektor mit Beteiligung internationaler Geber dar. Es ist als ein gemeinsames Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit (TZ und FZ) konzipiert, in dem die GIZ für die technische Komponente zuständig ist, während KfW, EU und das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Infrastrukturinvestitionen wie Deponiebau und Transferstationen sowie technische Begleitmaßnahmen unterstützen sollen. Die FZ-Komponente wird allerdings erst zum Ende der Laufzeit der TZ-Komponente ihre Arbeit aufnehmen, so dass eine sich beidseitig ergänzende Umsetzung von Maßnahmen im Abfallsektor bisher nicht möglich war.

 

Die Programmstrategie umfasst 5 Handlungsfelder sowie Capacity Development als Querschnittsthema.

  • In Handlungsfeld A unterstützt das Vorhaben auf nationaler Ebene die Schaffung bzw. den Ausbau der notwendigen Rahmenbedingungen für eine moderne, nachhaltige Abfallwirtschaft. Dazu gehört u.a. der Aufbau einer nationalen Abfallwirtschaftsbehörde (Waste Management Regulatory Agency – WMRA), die dem Umweltministerium zugeordnet ist. Da das Abfallwirtschaftsprogramm mit einer Sektorreform befasst ist, nimmt dieses zentrale Handlungsfeld Einfluss auf alle anderen Handlungsfelder.
  • In Handlungsfeld B wird der Aufbau von Solid Waste Management Units (SWMU) in 4 Gouvernoraten begleitet, um diese in die Lage zu versetzen, abfallwirtschaftliche Planungs- und Kontrollfunktionen kompetent zu übernehmen.
  • In Handlungsfeld C werden Modelle zur Umsetzung arbeitsintensiver, ressourceneffizienter und kostengünstiger Sammlung und Verwertung von kommunalen Abfällen entwickelt und pilothaft umgesetzt.
  • In Handlungsfeld D werden nachhaltige Finanzierungsinstrumente für das Finanzmanagement und zur Steigerung der Kostendeckung in der kommunalen Abfallwirtschaft entwickelt, um den Subventionsgrad zu senken und zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen.
  • Handlungsfeld E befasst sich mit der Einbindung und dem Dialog mit relevanten Akteursgruppen des Sektors, um sie an der Entwicklung von Strategien zu beteiligen und die Akzeptanz abfallwirtschaftlicher Maßnahmen zu erhöhen

 

 

Auszug aus der Bewertung der Relevanz:

Das NSWMP setzt an den beschriebenen Engpässen im Abfallsektor an und zielt durch einen konsistenten Mehrebenenansatz darauf ab, die Planungs-, Durchführungs- und Abstimmungs- sowie Kooperationskapazitäten auf den 3 Ebenen zu stärken. Dabei wird auf der nationalen Ebene die Schaffung der institutionellen und regulatorischen Rahmenbedingungen unterstützt, damit dort die Supervisionsfunktion gegenüber den nachgeordneten Ebenen besser wahrgenommen werden kann. In 4 ausgewählten Gouvernoraten werden die SWMUs beim organisatorischen Aufbau und der Qualifizierung ihres Führungs- und Fachpersonals beraten, die wiederum ihr Wissen und ihre Erfahrung den lokalen Einheiten zur Verfügung stellen sollen. Auf der lokalen Ebene werden durch die Pilotprojekte auch Erfahrungen generiert, die für eine Übertragung in andere Gemeinden und Gouvernorate genutzt werden können.

 

Auszug aus der Bewertung der entwicklungspolitischen Wirkung

Das Programmziel lautet: „Ägypten implementiert landesweit anpassbare Abfallstrategien, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern und zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen“.

Da das Abfallwirtschaftsprogramm mit einer Sektorreform befasst ist und die dafür erforderlichen Systemkomponenten noch nicht umfassend eingeführt werden konnten, werden übergeordnete Wirkungen des Programms erst mittelfristig messbar sein.

Beiträge zum Klimaschutz sind durch die Reduzierung von Methangasbildung infolge der in den Pilotprojekten bereits stattfindenden separaten Sammlung und Behandlung von organischen Abfällen sowie durch eine Förderung von stofflichem Recycling zu erwarten, allerdings bisher noch in geringem Umfang

Da bisher die am meisten gesundheitsgefährdenden und am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten von Frauen übernommen werden, gibt es viel Verbesserungspotenzial. Bisher ist das Gender Mainstreaming nicht sehr prominent als Querschnittsthema behandelt worden, auch weil die Sensibilisierung bei den politischen Entscheidungsträgern für dieses Thema noch nicht sehr entwickelt ist.

 

Deutsche Fassung: http://star-www.giz.de/cgi-bin/getfile/53616c7465645f5f81cd5ce756070cb1d1ad7b6263c60032b693e1e30e2b899e989cfa06e724a8145af998d52c5230c3293230c1f8d6e4fe35d084f366b843c4d928d09be2facae6/giz2017-0088de-projektevaluierung-aegypten-abfall-pev.pdf

Englische Fassung: http://star-www.giz.de/cgi-bin/getfile/53616c7465645f5f650fc1735cd8e3e7c16ef29c4679a13a6df5a8a20941322ae5ff9e04c0765e83846ab37d818ae4a9176e22716964d48766083eb870cbfa7ba4d00cbe0617c9a3/giz2017-0089en-projectevaluation-egypt-waste-pev.pdf

 

 

zuletzt aktualisiert: 27.02.2019 | Edit

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