Deutsche
Klimafinanzierung
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Projektdatenbank zur deutschen Klimafinanzierung

Stärkung der externen Finanzkontrolle im Umweltbereich

Mittel- und Südamerika landerübergreifend, Mittel- und Südamerika, 2016

Eckdaten
Land/RegionMittel- und Südamerika landerübergreifend, Mittel- und Südamerika
Ländereinordnung Global/regional
Summe 2 500 000 € (Zuschuss) davon „Klima“-Anteil 2 500 000 €
Finanziert über BMZ Finanzierungsinstrument allgemeine FZ/TZ (bilateral)
Jahr 2016 Projektzeitraum 2016 - 2020
Sektor Cross cutting
Rio Marker Minderung 1 Rio Marker Anpassung 1
Projektträger Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn
Projektpartner Tribunal de Contas da União (TCU)
Anrechnung auf X 0,7% - Ziel der Entwicklungszusammenarbeit
O Fast-Start-Zusage 2010-2012
X Biodiversitätszusage 2009
O Beitrag zur l'Aquila Zusage für Ernährungssicherheit
Ausgangssituation

Umwelt- und Klimaschutzpolitiken erfordern vergleichsweise komplexe Strukturen staatlichen Handels, weil der Staat zur Umsetzung seiner Politiken sektorenübergreifend handeln muss. Die effektive und effiziente Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung werden erschwert, weil zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Umweltschutz und sozialer Entwicklung Zielkonflikte bestehen.

Umweltgovernance basiert unter anderem auf einer funktionierenden Finanzkontrolle öffentlicher Mittel durch Oberste Rechnungskontrollbehörden. In Lateinamerika und der Karibik haben sich die Obersten Rechnungskontrollbehörden zum Regionalverband OLACEFS (Organización Latinoamericana y del Caribe de Entidades Fiscalizadoras Superiores) zusammengeschlossen. Der brasilianische Bundesrechnungshof (TCU) ist eines von 22 Vollmitgliedern. Die externe Finanzkontrolle bei umweltrelevanten Fragen gestaltet sich aufgrund der vielschichtigen Strukturen staatlichen Handelns schwierig. Der brasilianische Bundesrechnungshof und weitere Mitglieder von OLACEFS sind institutionell und fachlich bislang nur sehr begrenzt in der Lage, Prüfungen im Umweltbereich durchzuführen und sie zu institutionalisieren.

Ziel

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde Brasiliens und weitere Mitglieder der Lateinamerikanischen und Karibischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden kontrollieren umweltbezogenes Verwaltungshandeln effektiver.

Vorgehensweise

Das Projekt arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  1. Stärkung von Prüfprozessen des brasilianischen Bundesrechnungshofs (TCU) Methoden und Instrumente, zum Beispiel systematische Wirtschaftlichkeitsprüfungen, werden für den regionalen Einsatz bei Prüfungen im Umweltbereich angepasst und weiterentwickelt. Sie sollen beispielsweise für koordinierte Prüfungen genutzt werden. Bei koordinierten Prüfungen stimmen verschiedene Oberste Rechnungskontrollbehörden ihre Prüfaktivitäten aufeinander ab. Sie planen gemeinsam, legen ein Thema sowie die Prüfmethode fest, führen die Prüfungen zeitlich abgestimmt durch und koordinieren ihre Berichterstattung.
  2. Stärkung der Kooperation zwischen den OLACEFS-Mitgliedern und Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots Methoden und Instrumente werden in das Wissensmanagement- und Monitoringsystem von OLACEFS integriert. Koordinierte Prüfungen, Peer Reviews, Seminare und Workshops werden inhaltlich und methodisch für die Kontrolle staatlichen Handelns im Umweltbereich angepasst. Das Vorhaben entwickelt außerdem ein integriertes Fortbildungsprogramm für Prüfungen mit umweltrelevanten Fragen.
  3. Stärkung von TCU und weiteren OLACEFS-Mitgliedern bei der internen und externen Kommunikation mit Interessenvertretern Eine zielgruppendifferenzierte Strategie für die Kommunikation mit externen Stakeholdern, wie Parlament, Zivilgesellschaft, Presse, Öffentlichkeit, Forschungsinstitutionen, wird erarbeitet. Eine weitere Strategie wird für den Wissensaustausch von OLACEFS mit nationalen und internationalen Forschungsinstitutionen und Beratungsdiensten im Umweltbereich sowie Fachgremien entwickelt.
Wirkungen

Durch das Vorhaben wird die externe Finanzkontrolle gestärkt. Sie ist für die erfolgreiche Umsetzung der Armutsminderung einschließenden Nationalen Entwicklungsstrategie von zentraler Bedeutung. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik prüfen die Maßnahmen der Regierung, mit deren Hilfe die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. So kann beispielsweise der Fortschritt bei Ziel 2 kontrolliert werden: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Das Vorhaben unterstützt die Planung und Durchführung einer koordinierten Prüfung zum Thema grenzüberschreitendes Management und Schutz der natürlichen Ressourcen. Durch die Einbeziehung von Umweltkriterien in Analyseinstrumente wird das Thema Biodiversität auch bei Prüfungen von Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt.

Im Oktober 2016 wurden die Ergebnisse der koordinierten Prüfung zum Thema Altlasten vorgestellt, die vom Vorhaben „Unterstützung des Verbandes der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas (OLACEFS)“ unterstützt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass viele der 88 geprüften öffentlichen Institutionen in der Region Lateinamerika und Karibik kein funktionierendes Konzept für die Umwelthaftung haben, mit dem gesetzliche Lücken vermieden und eindeutige Verantwortlichkeiten bezüglich Schäden und deren Beseitigung geschaffen werden können. Auch Mängel in der sektoralen und institutionellen Planung, die unzureichende Personal- und Mittelausstattung sowie dysfunktionale Informationssysteme der verantwortlichen Institutionen wurden dokumentiert. Die Prüfung der subnationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden der Provinzen Buenos Aires und Santa Fe führte dazu, dass die für Altlasten zuständige Verwaltung jeweils neu strukturiert wurde.

 

https://www.giz.de/de/weltweit/38305.html

 

zuletzt aktualisiert: 19.03.2019 | Edit

Weitere Einträge

Projekt Land Jahr Sektor Betrag
Aus- und Weiterbildung für die Netzintegration Erneuerbarer Energien in die Elektrizitätsversorgung (MENA-Region) MENA landerübergreifend 2010 Emissionsminderung 1 768 982 €
Solaratlas für das Mittelmeer MENA landerübergreifend 2010 Emissionsminderung 1 454 000 €
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Ausbildung von lokalen Gold Standard–Experten Malediven 2008 Emissionsminderung 984 094 €
Trinationales Waldschutzgebiet Afrika länderübergreifend 2008 Waldschutz/REDD+ 1 451 243 €
CDM-Projekt zur ländlichen Elektrifizierung Burkina Faso 2008 Emissionsminderung 842 691 €
Schutz des Ngiri-Dreiecks DR Kongo 2008 Waldschutz/REDD+ 1 096 388 €
Nachhaltige Energie- und Wasserversorgung für die Universität Accra Ghana 2008 Emissionsminderung 1 356 425 €
Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden auf natürliche Kältemittel Mauritius 2008 Emissionsminderung 1 243 555 €

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