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Klimafinanzierung Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung Projektdatenbank zur deutschen Klimafinanzierung

Ausgangssituation Die Stabilisierung Afghanistans hängt wesentlich davon ab, inwieweit es der afghanischen Regierung gelingt, eine funktionierende und von der Bevölkerung anerkannte Regierungs- und Verwaltungsstruktur aufzubauen, die weitgehend Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auch ohne externe Hilfe decken kann. In Afghanistan leben rund 32 Millionen Menschen, zwei Drittel davon im ländlichen Raum. Sie benötigen Zugang zu Infrastruktur und Basisdienstleistungen, die eine friedliche, nachhaltige und auf regionalen Potenzialen aufbauende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Afghanistans Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gelten jedoch nach wie vor als extrem leistungsschwach und hochgradig korrupt. Provinz-, Distriktverwaltungen sowie gewählte und nicht gewählte Repräsentanten der Bevölkerung werden von der Regierung kaum in Planung, Realisierung und Überwachung von Entwicklungsmaßnahmen eingebunden. Ziel Der Staat ist in der Lage, bessere Dienstleistungen auf Provinz-, Distrikt und kommunaler Ebene zu erbringen. Vorgehensweise Das Projektteam berät das Finanzministerium, das Amt für lokale Regierungen, das Ministerium für ländliche Entwicklung und die Kommission zur Verwaltungsreform. Im Fokus stehen die Verbesserung und Umsetzung nationaler Strategien, Richtlinien und Arbeitspläne, die die Regierungsstrukturen auf lokaler Ebene verbessern sollen. Dabei bringt das Projektteam positive Erfahrungen aus anderen Projekten in den Politikdialog ein und unterstützt Partner dabei, nationale Programme der Lokalregierung erfolgreich zu gestalten und durchzuführen. Um die vertikale Kooperation zwischen nationaler Ebene und Provinzen zu verbessern, fördert das Projekt den Informationsaustausch zwischen den Institutionen. So baut sich allmählich Vertrauen auf. Mit den verantwortlichen Behörden in den Provinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Kunduz, Samangan und Takhar arbeiten die Projektmitarbeiter eng zusammen. Sie beraten und fördern die Provinzverwaltungen, damit diese ihre Erfahrungen mit bestehenden Regularien und Verfahren der lokalen Regierungsführung diskutieren und entsprechende Empfehlungen für den Politikdialog auf der nationalen Ebene formulieren können. Darüber hinaus informieren die Projektmitarbeiter nationale Partner genauso wie die Partner auf Provinz- und Distriktebene über die Rahmenbedingungen der Lokalpolitik und deren Umsetzung, beispielsweise bei der Haushaltsplanung. Darüber hinaus beraten sie ihre Partner bei der Einführung des neuen Provinzrat-Gesetzes. Neben den Beratungsaktivitäten unterstützt das Projekt einzelne Entwicklungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen wählt das Projekt gemeinsam mit den jeweiligen Provinzentwicklungskomitees aus. Dazu gehören auch Schulungen und Fortbildungen für Fachbehörden und ihre Vertreter auf Provinzebene sowie Provinzgouverneure und ihre Verwaltungen. Themen der Schulungen sind die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Entwicklungsplanung, bedarfsorientierte Budgetplanung für Umsetzung und Instandhaltung, die Orientierung am nationalen Budgetzyklus, die Überwachung von Entwicklungsmaßnahmen sowie Wartung und Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden. Regierungsinstitutionen auf Provinzebene unterstützt das Projektteam dabei, Kommunikations- und Interaktionsmechanismen einzuführen, um mit der Bevölkerung in den Dialog zu treten und sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wirkungen (kann bei gerade begonnenen Projekten zunächst entfallen) Das Vorhaben hat seit 2013 gemeinsam mit den lokalen Behörden in den sechs Nordprovinzen Afghanistans die öffentliche Basisinfrastruktur merklich verbessert und zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen für Beamte durchgeführt. Das haben sowohl die afghanischen Partner als auch die Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Die Eigenverantwortung der Regierung Afghanistans für den Entwicklungsprozess hat sich durch die selbstbestimmte Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen erhöht. Die Verwaltungen haben kompetentes und transparentes Handeln durch die Projekte eingeübt; das stärkt das Vertrauen der Bürger in die Provinzverwaltung und ihren Staat. Mithilfe eines Fonds haben die Provinzverwaltungen zahlreiche Projekte eigenständig geplant, umgesetzt und überwacht. Beispiele sind der Bau eines Mädchenwohnheims in Badakhshan, das Training von Frauen in Balkh, Straßen- und Schulbau in Kunduz, die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Baghlan sowie Flutschutzmauern in Takhar. Fortbildungsmaßnahmen des Vorgängerprojektes im Bereich Mentoring und Coaching von Beamten, Ausbildung von Trainern, Trainings für Führungskräfte sowie Verbesserung von technischem Know-how haben die Fähigkeiten und Kenntnisse zahlreicher Beamter und staatlicher Mitarbeiter in den Nordprovinzen Afghanistans erhöht. Rund 18.000 Vertreter von Provinz- und Distriktbehörden, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und aus traditionellen Strukturen haben an diesen Fortbildungen teilgenommen. Das Folgeprojekt greift diesen Ansatz auf und führt ihn landesweit auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen weiter.